Limburg. Zu ihrer letzten Sitzung vor der Kommunalwahl am Sonntag, 27. März, treffen sich die Limburger Stadtverordneten am heutigen Montag um 19 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses ...Hinweis: Verwendung der Artikel der Nassauischen Neuen Presse mit freundlicher Genehmigung der Frankfurter Societäts-Druckerei.
... Auf der Tagesordnung steht unter anderem die «Abrechnung von Maßnahmen des Zweitausbaus von Straßen». Hintergrund ist ein geplantes neues Gesetz in Hessen, nach dem es auch möglich wäre, beim Zweitausbau von Straßen nicht nur die direkten Anwohner zur Kasse zu bitten, sondern die Anwohner des kompletten Ortsteils, was zu deutlich geringen Kosten führen würde. Auf Antrag von CDU und FWG wird der Magistrat gebeten zu prüfen, «ob bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, für die fertiggestellten und die laufenden Maßnahmen des Zweitausbaus, die Gebührenbescheide ausgesetzt werden können».
Auf Antrag der SPD soll die Hilfspolizei in Stadtpolizei umbenannt werden und der Magistrat beauftragt werden, zum Neubau der Autobahnbrücke, die im Jahr 2012 ansteht, und den Auswirkungen auf Limburg, die Stadtteile und die Bürger «zeitnah» eine Informationsveranstaltung anzubieten.
Die FDP will außerdem dafür sorgen, dass der Magistrat, «kurzfristig» zur Gesamtverkehrsuntersuchung für die Trassenvarianten der Südumgehung den Planfall berechnen lässt, dass die sogenante Variante 3 an einen Autobahnanschluss in Höhe Lindenholzhausen angeschlossen werden kann. nnp
Artikel vom 14. März 2011, 03.22 Uhr (letzte Änderung 14. März 2011, 05.05 Uhr)