Limburg. Mit den Stimmen von CDU und FWG hat der Haupt- und Finanzausschuss dem von Bürgermeister Martin Richard (CDU) vorgelegten Haushaltsentwurf für 2011 zugestimmt. SPD, Grüne und BZL stimmten in der Sitzung dagegen ...Hinweis: Verwendung der Artikel der Nassauischen Neuen Presse mit freundlicher Genehmigung der Frankfurter Societäts-Druckerei.
Von zusätzlichen Steuereinnahmen sollen Gemeinschaftshäuser in vier Stadtteilen profitieren
Bild: Der Eingang zum Offheimer Bürgerhaus. Das Gemeinschaftshaus ist eines von vieren in Limburg, in dem 2011 die Sanierung weitergehen soll. Foto: braDie Haushaltslage der Stadt Limburg ist schwierig. Die Eckpunkte, die Bürgermeister Martin Richard (CDU) in seiner Haushaltsrede für den Etat 2011 skizziert hat, sind: Im nächsten Jahr ist ein Fehlbetrag von 5,9 Millionen Euro veranschlagt. Trotzdem werden die Gebühren und Steuern nicht erhöht und die freiwilligen Leistungen auch nicht gekürzt. Für Investitionen muss die Stadt keine Kredite aufnehmen; durch die Tilgung von 1,5 Millionen Euro baut sie vielmehr Schulden ab. Und in den Haushaltsjahren 2012 bis 2014 ist keine Nettoneuverschuldng veranschlagt. Aber: «Wir leben von der Substanz», sagte Richard.
Sanierung fortsetzen
In der letzten Diskussionsrunde zum Haushalt im Haupt- und Finanzausschus legten am Mittwochabend bis auf die BZL alle Fraktionen Änderungsanträge und Begleitbeschlüsse vor. CDU und FWG setzten mit ihrer Mehrheit alle Änderungswünsche durch und stimmten kleineren Änderungswünschen von SPD, Grünen und FDP zu (siehe auch die Artikel unten).
Auf Wunsch von CDU und FWG werden höhere Steuereinahmen der Stadt über 210 000 Euro im nächsten Jahr teils für Reparaturen und Sanierungen in vier Bürgerhäusern ausgegeben, und zwar
in Ahlbach (statt 27 000 Euro sind es jetzt 52 000 Euro),
in Lindenholzhausen (Erhöhung von 10 000 auf 35 000 Euro),
in Offheim (statt 38 000 Euro sind es nun 63 000 Euro)
und Staffel (eine Erhöhung von 22 000 auf 47 000 Euro).
Was konkret damit umgesetzt wird, soll die Stadtverwaltung zusammen mit den Ortsbeiräten entscheiden. Diesen Änderungswünschen stimmte der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig zu.
Auch die Sozialdemokraten hatten sich dafür eingesetzt, die Sanierung der Bürgerhäuser in Ahlbach, Staffel, Lindenholzhausen und Offheim 2011 fortzusetzen. In einem eigenen Antrag hatte die SPD dafür zusätzliche Ausgaben in Höhe von 328 000 Euro angesetzt und dies mit konkreten Sanierungen verknüpft wie zum Beispiel einer neuen Heizung im Bürgerhaus Ahlbach oder neuen Fenstern und Türen im Bürgerhaus Offheim. Damit konnte sich die SPD aber nicht durchsetzen: CDU und FWG lehnten dies ab, die Grünen enthielten sich der Stimme, und nur die BZL unterstützte die SPD-Fraktion.
Zuvor hatte CDU-Fraktionschef Michael Köberle die von der SPD konkret formulierten Sanierungsschritte kritisiert; es sei besser, dies offenzulassen und die Ortsbeiräte bei den Detailfragen einzubinden. Unterstützung erhielt Köberle von FWG-Fraktionschef Werner Laux: «Wir sollten uns nicht zu Ober-Gutachtern machen, das ist Sache der Verwaltung.» Dr. Marius Hahn (SPD) hatte hingegen angemahnt, dass «wir mal konkret anfangen müssen» mit der Sanierung, «nicht immer nur klein-klein».
Zusätzlich hatte die SPD gefordert, für das Bürgerhaus in Dietkirchen 100 000 Euro bereitzustellen, und zwar für Material und notwendige Teilarbeiten von Firmen. Damit sollte die Gestaltung der Außenanlage unterstützt werden. Diesem Antrag stimmten neben der SPD nur die Grünen und die BZL zu, sodass es keine Mehrheit gab.
Einen Großteil der Ausgaben wollte die SPD mit zusätzlichen Einnahmen durch den Verkauf eines Gewerbegrundstücks in Höhe von 840 000 Euro finanzieren. Bürgermeister Martin Richard (CDU) wies jedoch darauf hin, die Stadt finanziere mit diesen Einnahmen zum Teil die Kosten für die Straßenerschließung und den Kanalbau. Erwin Spiekermann (CDU) machte die SPD darauf aufmerksam, in der Vergangenheit seien Grundstückserlöse der Stadt traditionell auch zum Ankauf weiterer Grundstücke genutzt worden.
Mehr Geld für Straßen
Auf Wunsch von CDU und FWG werden im nächsten Jahr die geplanten Ausgaben für die Instandhaltung von Gemeindestraßen von 455 000 auf 555 000 Euro erhöht; mit dieser Erhöhung soll vor allem die Deckschicht beschädigter Straßen erneuert werden. Dies fand die Zustimmung aller Fraktionen mit Ausnahme der Grünen.
Außerdem stellt die Stadt für einen weiteren Band zur Limburger Geschichte zusätzlich 10 000 Euro zur Verfügung, ebenfalls auf Antrag von CDU und FWG mit Unterstützung der Grünen bei Ablehnung von SPD und Enthaltung der BZL. Einstimmig unterstützte der Haupt- und Finanzausschuss dagegen einen Zuschuss für das Bündnis für Familie von 4000 Euro auf Vorschlag von CDU und FWG; finanziert wird dies mit einer Reduzierung der Aufwendungen für Fort- und Weiterbildung der Stadtverordneten von 8000 auf 4000 Euro. Der Erste Stadtrat Michael Stanke (CDU) sagte, das Bündnis könne die 4000 Euro zum Beispiel für das Projekt Musik- und Vereinspaten verwenden.
Ebenfalls einstimmig angenommen wurde ein Antrag von CDU und FWG, den Haupteingang des Rathauses an der Pusteblume so umzugestalten, dass Besucher mit Rollator oder Rollstuhl sowie Mütter mit Kinderwagen das Foyer «ohne aufwändigen Kampf mit den Doppeltüren des Windfangs» erreichen und verlassen können. dick
Artikel vom 16. Dezember 2010, 19.31 Uhr (letzte Änderung 17. Dezember 2010, 04.07 Uhr)