Dieselfahrer aus der Region profitieren von Berliner Beschlüssen

Limburg. Mit vorsichtigem Optimismus, aber auch mit Kritik reagiert der Limburger Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD) auf die Diesel-Beschlüsse in Berlin. Die IHK Limburg fordert, die Beschlüsse zügig umzusetzen. Die Kreisvorsitzende der FDP, Marion Schardt-Sauer, ist dagegen entsetzt ...

Bild: Ein Dieselzapfhahn in einem Tankstutzen - Foto: Marijan Murat

Drohende Fahrverbote

Von STEFAN DICKMANN

Wer einen Euro-4- oder einen Euro-5-Diesel fährt und im Landkreis Limburg-Weilburg sowie den umliegenden Kreisen wohnt, profitiert nach dem Beschluss der Bundesregierung von neuen Angeboten zum Kauf sauberer Wagen oder von Nachrüstungen. Das liegt daran, dass Limburg eine von bundesweit 14 Städten ist, die besonders hohe Werte des Atemgifts Stickstoffdioxid aufweisen, das vor allem durch die Abgase älterer Diesel entsteht.

Wer schon jetzt einen Euro-6-Diesel fährt, ist zum Beispiel vom Fahrverbot in Frankfurt im nächsten Jahr nicht betroffen, wer einen Euro-4- oder Euro-5-Diesel fährt dagegen schon. Auch in Limburg drohen von 2020 an Fahrverbote, nachdem die Deutsche Umwelthilfe Klage einreichen will.

Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD) ist froh darüber, dass die Bundesregierung sich auf die Nachrüstung von älteren Dieselfahrzeugen einigen konnte. „Dies ist eine wichtige Forderung der deutschen Städte gewesen“, sagt er. Jetzt sei es spannend zu sehen, wie die Bundesregierung und die Autohersteller zu einer einheitlichen Lösung kommen wollen.

Bereits die Softwareumstellung im Jahr 2017 habe zu einer Senkung der Stickstoffdioxidbelastung in vielen betroffenen Städten geführt. „In Limburg haben wir einen zusätzlichen Effekt der Stickstoffdioxidminderung durch die Einführung des Verkehrsleitrechners“, sagt der Rathauschef. Dieser Rechner trägt dazu bei, durch eine möglichst intelligente Ampelschaltung den Verkehr besser fließen zu lassen. Neben der Software-Umrüstung könne nun auch eine Umrüstung der Motoren ein wirksames Instrument sein.

Für wen gilt der Rechtsstaat?

Hahn kritisiert jedoch, durch ein vorausschauendes Handeln hätte das Bundesverkehrsministerium eine so zugespitzte Situation und eine Unsicherheit von vielen Millionen Autofahrern vermeiden können. Die Bundesregierung hätte aus seiner Sicht schon längst Regelungen treffen müssen, weil die Situation mit Dieselfahrverboten erwartbar gewesen sei.

Noch kritischer reagiert die FDP-Kreisvorsitzende und Limburger Fraktionschefin Marion Schardt-Sauer. „Offenbar gilt der Rechtsstaat nur für Lieschen Müller“, sagt sie. „Man traut sich nicht an die ran, die beschissen haben“, sagt sie mit Blick auf Autokonzerne wie VW, die mit manipulierter Software saubere Diesel vorgegaukelt hatten. Nach drei Jahren sei es der Bundesregierung noch immer nicht gelungen, „ein Paket zu schnüren, das geeignet ist, Fahrverbote zu verhindern“. Fahrverbote seien gleichzusetzen mit einer Enteignung, und die Diesel-Beschlüsse in Berlin seien nicht geeignet, dieses Problem zu lösen.

Bürgermeister Hahn fordert nun Regelungen der Bundesregierung, um nachgerüstete und neue Dieselfahrzeuge von den älteren Dieselfahrzeugen unterscheiden zu können; das heißt, Fahrzeuge bräuchten eine entsprechende Plakette. „Die Überprüfung eventueller Einfahrtsverbote ist durch Kommunen nur sehr schwer durchzuführen“, sagt Hahn. Eine Plakette soll es jedoch nicht geben: Ob ein Diesel einem Fahrverbot unterliegt, sollen nach dem Beschluss der Regierung die Behörden anhand des Kennzeichens über die Zulassungsdaten kontrollieren.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Limburg begrüßt „die gemeinsamen Anstrengungen von Bundesregierung und Automobilherstellern“, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Dieselfahrverbote zu vermeiden. Umtauschprämien und Hardware-Nachrüstungen können laut IHK zusätzlich zu den vereinbarten Software-Updates, Förderprogrammen für Kommunen und den speziell in Limburg ergriffenen und vorgesehen Maßnahmen die Belastung mit Stickoxiden spürbar senken.

Nach wie vor entscheidend sei jedoch, „dass Limburg für Industrie, Handel und Dienstleister erreichbar bleiben muss und dies durch Fahrverbote nicht ausgeschlossen wird“, teilt Michael Hahn von der IHK mit. „Es kommt nun darauf an, die Beschlüsse zügig umzusetzen.“

Hinweis: Verwendung der Artikel der Nassauischen Neuen Presse mit freundlicher Genehmigung der Frankfurter Societäts-Druckerei.