Limburg beschränkt sich aufs Notwendige

Limburg. Durch den Kauf der Mundipharma-Gebäude, wo im Laufe des zweiten Quartals 2019 die städtische Verwaltung umziehen wird, war das Haushaltsjahr 2018 deutlich teurer als geplant. Das wirkt sich auf das Haushaltsjahr 2019 aus: Zwar sinkt der Schuldenstand und die Gebühren bleiben stabil, aber die finanziellen Spielräume für die Fraktionen sind deutlich kleiner geworden ...

Die finanziellen Spielräume sind deutlich kleiner geworden, trotzdem werden Schulden abgebaut und Gebühren nicht erhöht

VON STEFAN DICKMANN

„Viel Pflicht, wenig Kür“: Unter diesem Motto steht das Limburger Haushaltsjahr 2019. Gestern Abend brachte Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD) seinen Haushaltsentwurf in die Stadtverordnetenversammlung ein, bereits am Mittag stellte er die Eckpfeiler im Gespräch mit dieser Zeitung vor.

Die guten Nachrichten: Die Stadt baut weiterhin Schulden ab, im neuen Jahr um rund 1,4 Millionen Euro; Ende 2019 wird der Schuldenstand bei 8,5 Millionen Euro liegen. Quasi schuldenfrei soll Limburg in fünf Jahren sein, falls nichts dazwischen kommt. Außerdem wird es keine Gebührenerhöhungen geben, also wird es 2019 keine zusätzlichen Belastungen für die Limburger Bürger geben.

Höhere Personalkosten

Die schlechten Nachrichten: Der Haushaltsentwurf weist einen Fehlbetrag von drei Millionen Euro aus, der nur durch die Gewinnvorträge aus den Vorjahren ausgeglichen werden kann. Und die Rücklagen der Stadt sind auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum von 1,5 Millionen Euro gesunken.

Der finanzielle Spielraum für die Stadt und die Fraktionen wird also deutlich kleiner. Das hat auch damit zu tun, dass die Pflichtausgaben für die Stadt im Laufe der vergangenen Jahre deutlich größer geworden sind: Allein zwischen diesem und nächsten Jahr haben sich zum Beispiel die Ausgaben für die Kinderbetreuung, die zum großen Teil von der Stadt getragen werden, um 28 Prozent erhöht, und zwar um 2,1 Millionen Euro auf nun insgesamt rund 9,5 Millionen Euro. Zum Vergleich: 2011 betrug dieser Fehlbetrag, den die Stadt ausgleichen musste, 4,9 Millionen Euro.

Die Kostensteigerung hat zum einen damit zu tun, dass mehr Kinder geboren worden sind, zum anderen ist dadurch der Betreuungsbedarf für die unter Dreijährigen gestiegen. Und weil viele Kitas aus allen Nähten platzen, müssen größere Kindergärten gebaut oder alte Kindergärten erweitert werden. Das ist dringend notwendig, weil die bestehenden Einrichtungen belegt sind und es Wartelisten gibt. „Wir können aber nicht alle Wünsche nach An- und Neubauten im Kita-Bereich sofort erfüllen“, sagt Hahn.

Ebenfalls höhere Ausgaben hat die Stadt durch gestiegene Personalkosten. Auch hier gibt es gegenüber dem Vorjahr ein deutliches Plus von mehr als zwei Millionen Euro. Hahn erklärt das zum einen mit den höheren Tarifgehältern, einem Plus bei der Beamtenbesoldung und Beförderungen; auch die städtischen Ausgaben für Beamtenpensionen schlagen zu Buche. Und schließlich sind im neuen Etat neuneinhalb neue Stellen vorgesehen. Hahn erklärt den Stellenzuwachs mit politischen Beschlüssen der Stadtverordneten, die umgesetzt werden müssten. Unter anderem gehe es darum, den Bürgern mehr Service zu bieten, wie im neu eingerichteten Bürgerbüro, und zusätzliche Stellen im Ordnungsamt, um die Sicherheit zu erhöhen.

Altes Rathaus wird saniert

Das Bürgerbüro ist noch dort untergebracht, wo sich das Einwohnermeldeamt befindet, im Erdgeschoss des Rathausanbaus. Das Bürgerbüro (inklusive Einwohnermeldeamt) soll mittelfristig im alten Rathaus untergebracht werden, nachdem es saniert worden ist. Die Planungskosten (180 000 Euro) sollen nach dem Willen des Bürgermeisters in den Haushalt 2019 eingestellt werden. Hahn rechnet mit einer Sanierungs-Summe, „die in die Millionen geht“.

Das trifft auch auf das Limburger Schloss zu, das derzeit saniert wird. Inklusive Investitionen in Kindergartengebäude sowie zwei anstehende Maßnahmen, von der die Feuerwehr profitieren soll (Sanierung Hauptfeuerwache und neues Feuerwehrhaus in Lindenholzhausen), stehen dafür im nächsten Haushaltsjahr 1,1 Millionen Euro zur Verfügung sowie mehr als eine Million Euro für die Sanierung und Unterhaltung städtischer Gebäude.

Weitere Investitionen betreffen den Ausbau von Gewerbegebieten: Im Bereich „Im Heiligenstock“ wird die Stadt 2019 und 2020 rund 1,2 Millionen Euro investieren, in Ahlbach werden im gleichen Zeitraum für den Gewerbeflächenausbau 2,3 Millionen Euro fließen.

Und schließlich wird die Stadt im nächsten Jahr Geld ausgeben, um Dieselfahrverbote in der Innenstadt zu vermeiden. Inklusive einer finanziellen Förderung durch den Bund sollen dafür rund 2,5 Millionen Euro ausgegeben werden.

Konflikt mit der CDU

Ein Konflikt mit der CDU-Fraktion zeichnet sich in den anstehenden Haushaltsberatungen ab: Seitens der CDU gibt es offenbar den Wunsch, dass auch der VfL Eschhofen einen Kunstrasenplatz erhält, und zwar auf dem derzeitigen Hartplatz, und das Geld dafür in den Haushalt 2019 eingestellt wird.

Laut Hahn stehen aber für drei Kunstrasenplätze in Staffel, Eschhofen und Linter nur noch insgesamt 717 000 Euro zur Verfügung. Bei einem städtischen Zuschuss von je 400 000 Euro werde das für alle drei Standorte nicht reichen. Das heißt: Die Stadtverordneten müssten also eine Erhöhung der Mittel für Kunstrasenplätze beschließen.

Nach der mit den Stadtverordneten vereinbarten Prioritätenliste ist für Hahn ohnehin zunächst Staffel an der Reihe. Im Gespräch mit dieser Zeitung sagte er, es werde keine Standortverlagerung des Sportplatzes in Staffel geben. Ein von der Verwaltung angebotener alternativer Standort auf dem früheren Bosch-Gelände habe der Verein abgelehnt. Neben einem neuen Kunstrasen muss außerdem das Vereinsheim des TuS saniert werden.

Hinweis: Verwendung der Artikel der Nassauischen Neuen Presse mit freundlicher Genehmigung der Frankfurter Societäts-Druckerei.