Mehr Geld für Feuerwehrkleidung

Limburg. Auf Wunsch der Stadtverordneten kann die Stadt drei zusätzliche Blitzgeräte und neue Dienstkleidung für die Feuerwehren anschaffen. Außerdem soll die Verwaltung die Planungen für die Neugestaltung des Neumarkts vorantreiben, der dann 2020 nach langer Diskussion ein neues Aussehen erhalten soll. Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP wird es in der Sitzung am Montag im Rathaus eine satte Mehrheit für den Haushalt geben. Grüne und Linke sind dagegen enttäuscht ...

CDU, SPD und FDP stimmen dem kompletten Haushalt 2019 zu

VON STEFAN DICKMANN

Um über angemessene Kleidung, Ausrüstungsgegenstände und Schutzgegenstände zu verfügen, erhalten die freiwilligen Feuerwehren in Limburg im nächsten Jahr 77 000 Euro mehr Geld. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses stimmten diesem von CDU, SPD und FDP vorgetragenen Wunsch alle Fraktionen zu. Ebenfalls einstimmig beschloss der Ausschuss, im Haushaltsjahr 2020 vier Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, um endlich den Neumarkt und die Graupfortstraße neu gestalten zu können. Für die erforderliche Planung stehen im nächsten Jahr 650 000 Euro zur Verfügung; dabei handelt es sich um Mittel aus dem Förderprogramm „Aktive Kernbereiche“. Außerdem stimmte der Ausschuss mit großer Mehrheit der Anschaffung von drei zusätzlichen Blitzer-Kameras zu und genehmigte dafür Ausgaben in Höhe von 120 000 Euro; nur die FDP war dagegen, die Linke enthielt sich der Stimme.

Lange Gesichter in den Beratungen gab es hingegen bei den Grünen und den Linken, die den Haushalt 2019 im Ausschuss ablehnten und dies sehr wahrscheinlich in der Sitzung der Stadtverordneten am kommenden Montag ebenfalls tun.

Die Grünen wollten unbedingt erreichen, dass sämtliche Maßnahmen im sogenannten „Green City Plan“, der zur Luftverbesserung in der Innenstadt beitragen soll, schon im kommenden Jahr finanziert sind und dementsprechend umgesetzt werden könnten. Der Stadtverordnete Dr. Sebastian Schaub (Grüne) warb vergeblich um Zustimmung bei den Vertretern von CDU und SPD: Limburg müsse alles tun, um Diesel-Fahrverbote zu verhindern, die vom Verwaltungsgerichtshof in Kassel im Laufe des kommenden Jahres ausgesprochen und von 2020 an gültig werden könnten. „Die Zeit ist knapp“, sagte Schaub.

Nicht mehr Geld fürs Tierheim

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Peter Rompf und Dr. Christopher Dietz, warben hingegen dafür, den Magistrat stattdessen zu bitten, einzelne Bestandteile des Plans im Laufe des Jahres umzusetzen, wenn die Förderzusagen vorliegen und die Maßnahmen im Luftreinhalteplan berücksichtigt worden seien; doch Schaub bestand auf dem Grünen-Antrag. Die von SPD und CDU vorgeschlagene Änderung wurde schließlich mit den Stimmen der beiden Fraktionen angenommen. Ebenfalls keine Mehrheit fanden die Vorschläge von Grünen und Linken, Geld in den Haushalt zu stellen für ein stadtnahes Parkkonzept, um Parkplätze am Stadtrand zu schaffen.

Der Vorsitzende der Linken-Fraktion, Kai-Hagen Maiwald, hatte sich an dem nicht-öffentlichen Abstimmungsgespräch der Fraktionen zu den einzelnen Haushaltsanträgen nicht beteiligt, weil er dies als „Kungelrunde“ und „Hinterzimmerpolitik“ ablehnt. Keiner der Anträge seiner Fraktion fand eine Mehrheit: So wurde der Vorschlag der Linken, eine zusätzliche Stelle im Bereich der Jugendarbeit zu schaffen, um die Sicherheitsprobleme am Bahnhofsplatz mit einem „Streetworker“ besser in den Griff zu kriegen, ebenso abgelehnt wie eine zusätzliche Unterstützung für das Limburger Tierheim. Die Linke hatte das schon im vergangenen Jahr vergeblich beantragt.

Die Begründung für die Ablehnung war die gleiche wie vor zwölf Monaten: Das Tierheim werde – mit Ausnahme von Löhnberg – von allen Kommunen im Landkreis unterstützt, erklärte SPD-Fraktionschef Rompf. Deshalb könne Limburg nicht einseitig vorpreschen und seinen Anteil mal so eben um 10 000 Euro auf insgesamt 42 000 Euro erhöhen.

Der Verkehrsverein Limburg, der die Tourist-Info in der Altstadt betreibt, kann sich hingegen auf Antrag der SPD auf einen um 20 000 Euro höheren Zuschuss freuen, der ausgezahlt werden soll, wenn der Magistrat mit dem Verein ein Zukunftskonzept erarbeitet hat.

Parktickets mit Handy zahlen

Nicht durchsetzen konnte sich die FDP damit, 180 000 Euro an Planungskosten für die Erweiterung des in Offheim umstrittenen Gewerbegebiets „Nördlich der Kapellenstraße“ vorläufig zu sperren, solange der Magistrat noch keinen Bericht über die künftige Entwicklung von Gewerbeflächen für das gesamte Stadtgebiet vorgelegt hat. Stattdessen gab es Zustimmung für die Vorschläge der FDP, den Magistrat einiges prüfen zu lassen: Der soll zum einen dafür sorgen, dass künftig in Limburg Parktickets auch mit dem Smartphone bezahlt werden können, und erklären, ob das Deutsche Centrum für Chormusik (derzeit noch in der Altstadt) und das Stadtarchiv (im Limburger Schloss) im neuen Verwaltungssitz auf dem früheren Mundipharma-Areal untergebracht werden können.

Hinweis: Verwendung der Artikel der Nassauischen Neuen Presse mit freundlicher Genehmigung der Frankfurter Societäts-Druckerei.