Limburg. Droht ein Rechtsstreit zwischen dem Bund und der Stadt Limburg in Folge des geplanten Neubaus der Autobahnbrücke über das Lahntal? Die Stadt schließt zumindest rechtliche Schritte nicht aus. Und zwar wegen des noch unklaren Standorts der neuen Limburger Autobahnraststätte ...Hinweis: Verwendung der Artikel der Nassauischen Neuen Presse mit freundlicher Genehmigung der Frankfurter Societäts-Druckerei.
Stadt Limburg streitet mit dem Bund über den Standort der neuen Autobahnraststätte
Bild: Die Limburger Autobahnbrücke, seit 1962 in Betrieb, ist baufällig. 2012 soll eine neue Brücke gebaut werden. Das hat auch Auswirkungen auf die Autobahnraststätte Limburg-West. Foto: Braun Die Formulierung in der Stellungnahme der Stadt Limburg zum Neubau der Autobahnbrücke, der schon 2012 beginnen soll, ist eindeutig: «Die Stadt Limburg wird sich gegen die Schließung (der Tank- und Rastanlage Limburg-West) rechtliche Schritte vorbehalten, sofern nicht unverzüglich die Planungen für die Verlegung der Tank- und Rastanlage Limburg-West vorgelegt werden.» Was das im Ernstfall bedeuten könnte, erklärte Bürgermeister Martin Richard (CDU) im Stadtentwicklungsausschuss auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden Guntram Gumbrecht (FWG) so: Ein möglicher Rechtsstreit könne zu einem späteren Bau der Brücke führen.
Hintergrund: Die Autobahnbrücke, seit 1962 in Betrieb, ist baufällig und muss dringend erneuert werden. Schon jetzt steht fest, dass in Folge des Brückenneubaus, für den zweieinhalb Jahre eingeplant sind, die Autobahnraststätte Limburg-West 2012, also im Jahr des geplanten Baubeginns der Brücke, geschlossen werden muss. Aus der Stellungnahme der Stadt geht hervor, die Kündigung mit dem Raststättenbetreiber sei bereits für Mitte 2012 festgelegt worden.
Die entscheidende Frage ist nun: Wo soll die neue Limburger Raststätte gebaut werden? Das Regierungspräsidium in Gießen hatte sich mit Zustimmung der Stadt Limburg bereits auf eine Fläche südlich der A 3 und östlich der Landesstraße 3448 Lindenholzhausen – Mensfelden auf Limburger und teilweise noch Brecher Gemarkung festgelegt. Der Bund favorisiert aber einen anderen Standort, und zwar zwischen der A3 und der B 8 direkt am ICE-Gebiet; auf dem Grundstück wollte der Unternehmer Reinhard Ernst sein Museum für moderne Kunst bauen lassen. Dieser Rastplatz-Standort wird von Bürgermeister Richard allerdings strikt abgelehnt.
«Übersteiger» sorgt für mehr Lärm
Für die Stadt geht es um die prinzipielle Frage, «was unsere Demokratie noch Wert ist», sagte Jürgen Dumeier, Leiter des städtischen Amts für Verkehrs- und Landschaftsplanung gestern der NNP. Die Regionalversammlung habe nach einem öffentlichen Verfahren schon 2005 demokratisch entschieden, die neue Autobahnraststätte im Limburger Süden anzusiedeln.
Der vom Bund erst 2009 favorisierte neue Standort am ICE-Gebiet sei in einer internen Untersuchung des Amts für Straßen- und Verkehrswesen Dillenburg verworfen worden. Unter anderem weil ein «Übersteiger» gebaut werden müsse, also eine Brücke über die A 3 für die Fahrer in Richtung Frankfurt, die die dann einzige Limburger Autobahnraststätte anfahren wollen. Dieser Übersteiger führe zu deutlich mehr Lärm, sagte Dumeier. So sieht das auch SPD-Fraktionschef Peter Rompf. Die Lärmbelastung durch Lkw auf der Brücke würde vor allem Linter voll treffen. Deshalb sei die SPD auch gegen diesen Raststätten-Standort, sagte Rompf gestern der NNP.
Wohin mit den vielen Lkw?
Die Stadt befürchtet folgendes Szenario: Sollte die Rastätte Limburg-West noch vor der Errichtung einer neuen Anlage geschlossen werden, würden Lkw-Fahrer, die bislang an der Raststätte geparkt haben, sich als Ersatz Parkplätze in Limburger Gewerbegebieten suchen. Für das Ordnungsamt der Stadt bedeute dies einen höheren Aufwand für die Überwachung, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden. Außerdem sei mit hygienischen Belastungen zu rechnen. Das Aus für die Autobahnraststätte auf der alten Fläche ist aus Sicht der Stadt aber «zwingend erforderlich für die Inbetriebnahme der neuen Lahntalbrücke». Deshalb müsse rechtzeitig ein Ersatz geschaffen werden.
In der Ausschusssitzung stimmten CDU und FWG mit ihrer Mehrheit der Stellungnahme der Stadt zum Bau der achtspurigen Autobahnbrücke (bisher sechs Spuren), die die Stadt grundsätzlich begrüßt, inklusive der Raststätten-Kritik zu. Die SPD-Fraktion enthielt sich der Stimme, weil es noch Diskussionsbedarf in der Fraktion gibt.
Gegen die Stellungnahme der Stadt sprachen sich drei Fraktionen aus. Marion Schardt (FDP) favorisiert ebenso wie Barbara Sylla-Belok (Grüne) und Sigrid Schmüser (BZL) als neuen Standort für die Autobahnraststätte die vom Bund vorgesehene Fläche am ICE-Gebiet. dick
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