Limburg-Lindenholzhausen. Die nahende Limburger Bürgermeisterwahl, die geplante Zentralisierung des Polizei-Notrufes, die Kommunalwahlen 2016 sowie der öffentliche Umgang mit ehemaligen NSDAP-Mitgliedern waren Themen der SPD-Unterbezirkskonferenz in Lindenholzhausen ...
Bild: SPD Lindenholzhausen UB-Konferenz Foto: Johannes Koenig.
Es war kein Zufall, dass die Unterbezirkskonferenz der SPD Limburg-Weilburg in Lindenholzhausen stattfand, sagte ihr Vorsitzender Tobias Eckert ein. Bewusst habe sich die Partei für einen Limburger Stadtteil entschieden, um auf diese Weise den Bürgermeisterkandidaten Dr. Marius Hahn zu unterstützen, so die Erklärung des Landtagsabgeordneten.
Hahn, der am 10. Juni allerdings nicht für die SPD antritt, setzte sich in einer kurzen Rede für Toleranz und Solidarität in der Gesellschaft ein. Er wies auch auf die Kontroverse über übersprühte Nazi-Aufkleber hin, die Limburg „weltberühmt“ gemacht habe. Gleich drei Mal habe in jüngster Zeit die Satiresendung „heute-show“ über die Domstadt berichtet.
Später ergriff auch Reiner Bender, der zusammen mit seinem Zwillingsbruder Ralf mit Sprühfarbe gegen die Nazi-Aufkleber vorgegangen war, das Wort. Er kritisierte unter anderem die bisherige öffentliche Diskussion über den umstrittenen ehemaligen Limburger Ex-Landrat und NS-Staatsanwalt Heinz Wolf. Eine wissenschaftliche Untersuchung der Schuldfrage von NSDAP-Mitglieden regte schließlich der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Dr. Frank Schmitt an. Die Delegierten billigten einstimmig den einschlägigen Antrag, in dem sie auch strikt gegen die Benennung von Kreisimmobilien nach ehemaligen NSDAP-Mitgliedern protestieren.
Gegen eine Zentralisierung des Polizei-Notrufs 110 wandte sich ein Antrag der AG 60 Plus: Für eine schnelle und effiziente Bearbeitung von Notrufen seien Ortskenntnisse zwingend erforderlich. Deshalb soll die Reduzierung von 65 Leitstellen auf insgesamt sieben abgelehnt werden. Auch diesem Antrag stimmten alle Delegierten zu.
Der Erste Kreisbeigeordnete Helmut Jung sprach über Probleme mit den Krankenkassen bei den Verbesserungen der Rettungsdienste. Trotzdem werde der Landkreis am 1. Mai zwei weitere Fahrzeuge in Einsatz bringen.
Ein Antrag zum geplanten Freihandelabkommen TTIP wurde auf Intervention des Bundestagsabgeordneten Martin Rabanus ergänzt. Er machte darauf aufmerksam, dass die Verhandlungen momentan noch im Gange seien. Mögliche Befürchtungen könnten aber durch den Zusatz, „Umweltstandards, Arbeitnehmerrechte und Verbraucherschutz nicht zu schwächen“, Rechnung getragen werden. Ebenfalls einstimmig votierten die Anwesenden für diese geänderte Fassung.
Auf ungeteilte Zustimmung stieß außerdem die vorgeschlagene Änderung der bisherigen Satzung des Unterbezirks. Neu in das Papier aufgenommen wurde die Möglichkeit, sogenannte mitgliederoffene Unterbezirkskonferenzen einberufen zu können. Teilnehmen dürfen daran nicht nur Delegierte, sondern auch einfache Parteimitglieder, die sich dann auch inhaltlich einbringen können.
Kritik an Schwarz-Grün
Mit Blick auf die Kommunalwahlen 2016 übten die Redner heftige Kritik an der Politik der schwarz-grünen Landesregierung. Gegeißelt wurde unter anderem die mangelnde finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden, welche die Handlungsmöglichkeiten von Kommunalpolitik zunehmend einenge. Tobias Eckert sprach von einem „Ausverkauf“. Kommunen würden nach der Devise „heute gekürzt, morgen geschlossen“ finanziell stranguliert. Die Grünen in Wiesbaden hätten sämtliche Grundsätze über Bord geworfen. Angesichts dessen gelte es nun für die SPD, Konzepte zu erstellen und schon bei der Kommunalwahl die Menschen davon zu überzeugen
Die SPD gewährte am Samstag auch einen Blick in ihre Mitgliederstatistik. Demnach hat die Partei im Landkreis 1563 Mitglieder (30 weniger als im Vorjahr). Darunter 356 Frauen; das ist ein Anteil von 22,78 Prozent. Die Jusos machen mit 143 Mitgliedern 9,14 Prozent aus. Mit 879 Genossen und einem Anteil von 56,23 Prozent bilden die Menschen über 60 die größte Gruppe im Unterbezirk Limburg-Weilburg. (koe)
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