Limburg. Der Vertrag mit OBI ist unter Dach und Fach. Baubeginn für den neuen Baumarkt am ICE-Gebiet ist voraussichtlich 2017. Die Stadt erwartet pro Jahr knapp 500 000 Euro Erbpacht bei einer Laufzeit von mehr als 40 Jahren ...
Bild: Foto: Oliver Berg
Anbindung durch Kreisel an der B 8
Die Verträge zwischen der Stadt und der Firma OBI sind geschlossen. Für den Baumarkt in der Verlängerung des ICE-Gebiets in Richtung Lindenholzhausen stellt die Stadt rund 42 000 Quadratmeter per Erbbaurechtsvertrag zur Verfügung. Die Verträge wurden nun durch die Unterschriften von Bürgermeister Martin Richard und dem Ersten Stadtrat Michael Stanke (beide CDU) rechtswirksam. Für OBI nahmen Frank Auweiler als regionaler Expansionsleiter und Markus Wolsiffer, Vertriebsleiter Deutschland Süd, an der Vertragsunterzeichnung teil, die Ulrich Aumüller als Leiter des städtischen Liegenschaftsamts ebenfalls begleitete. Die Laufzeit der Verträge geht zunächst bis zum 12. Mai 2073.
„Richtiger Bewerber“
„Die bisherige professionelle Zusammenarbeit mit der Firma OBI hat uns bestätigt, dass wir uns für den richtigen Bewerber entscheiden haben“, sagte Bürgermeister Richard. „Die Verträge sichern für Jahrzehnte erhebliche laufende Einnahmen zugunsten des städtischen Haushalts. Dies ist nachhaltige Haushaltswirtschaft, die kurzfristigen hohen Einnahmen vorzuziehen ist.“
Die weitere zeitliche Planung sieht den Abschluss eines städtebaulichen Vertrags vor, der von der Stadtverordnetenversammlung genehmigt werden muss. Nach dem positiven Abschluss der Bauleitplanung ist der Baubeginn für das Jahr 2017 beabsichtigt. Vorgesehen sind eine Verkaufsfläche des OBI-Baumarkts von etwa 12 600 Quadratmetern sowie rund 300 Parkplätze. Die notwendige Erschließung durch eine neue Anschlussstelle – geplant als Kreisverkehr an der B 8 – wird die OBI GmbH selbst finanzieren.
Angebot nachgebessert
Vor rund einem Jahr hatte die Stadtverordnetenversammlung Obi den Zuschlag zur Errichtung eines Baumarkts im ICE-Gebiet erteilt. Vorausgegangen war allerdings ein Hickhack um die Ansiedlung. Dabei ging es nicht um den Verkauf des Grundstücks, sondern darum, welche Baumarktkette den Zuschlag erhalten sollte. Nachdem der Magistrat der Überlassung des Grundstücks schon zugestimmt hatte und auch die CDU bereit war, dem Vorschlag zu folgen, nahm das Verfahren noch einmal eine Wende, da ein Mitbewerber sein Angebot noch einmal deutlich nachbesserte. Vor allem die SPD-Fraktion zeigte sich von dem neuen Angebot des Mitbewerbers angetan und wollte daher der Empfehlung des Magistrats nicht folgen. Die erneute Diskussion um die Auswahl des Bewerbers führte dann dazu, dass auch die Firma OBI noch einmal nachbesserte. Von 160 000 Euro zusätzlich war im November 2014 die Rede.
Kein Schadensersatz
Knapp 500 000 Euro wird die Stadt nun als Erbpachtzins pro Jahr erwarten können. Bei einer Laufzeit von über 40 Jahren kommt da schon einiges an Einnahmen für die Stadt zusammen. Als die Entscheidung im vergangenen Jahr nach dem Wettstreit der Baumarktbetreiber entschieden wurde, gab es die Befürchtung, wonach der unterlegene Bewerber Schadensersatz beanspruchen könnte. Nach Angaben der Stadt sind bisher keine entsprechenden Ansprüche angemeldet worden. jl
Hinweis: Verwendung der Artikel der Nassauischen Neuen Presse mit freundlicher Genehmigung der Frankfurter Societäts-Druckerei.
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