"Stoppt den Landverbrauch"

Limburg-Lindenholzhausen. Einen sofortigen Stopp des "ungebremsten Flächenverbrauchs" im Landkreis Limburg-Weilburg für neues Gewerbe, aber auch neue Wohnungen fordern sechs Gruppierungen in einer gemeinsamen Presseerklärung ...

Bild: Sechs Gruppierungen aus dem Landkreis, darunter der Kreisbauernverband, der BUND und Bürgerinitiativen, kämpfen gegen den zunehmenden Landverbrauch im Landkreis Limburg-Weilburg. Für das Foto haben sie sich im Gewerbegebiet Obertiefenbach versammelt. Genug Platz für ein Bild selbst in Corona-Zeiten war für alle vorhanden - auf einer geplanten Erweiterungsfläche des Gebiets, das mehr als sechs Hektar groß ist. Von links nach rechts: Norbert Bandur (Bürgerliste Beselich), Barbara Sylla-Belok (Bürgerinitiative Blumenrod & "Laudato si"), Michael Albrecht (Bundesbündnis Bodenschutz), Jonas Büger (Landwirt), Herwig Steinitz (Bürgerinitiative Blumenrod & "Laudato si"), Jürgen Engel (Kreislandwirt Limburg-Weilburg), Marco Hepp (Vorsitzender des Kreisbauernverbands Limburg-Weilburg) und Gerd Zimmermann (BUND Limburg-Weilburg). foto: privat

LIMBURG-WEILBURG - Initiative gestartet - Regionalversammlung entscheidet über neue Gewerbeflächen

Sie wollen sich für den Erhalt von Ackerland und Wiesen gegen die Versiegelung weiterer Böden einsetzen.

Hinter dem neu formierten Bündnis stehen der Kreisbauernverband und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Limburg-Weilburg, die christlich-ökologische Arbeitsgruppe "Laudato si", die Bürgerinitiative "Blumenrod V und VI - So nicht!" aus Limburg, die Bürgerliste Beselich sowie das Bundesbündnis Bodenschutz.

"Neue Siedlungsgebiete bringen auch immer neue Verkehrs- und Konsuminfrastruktur mit sich, es wird also gleich doppelt Land zerstört", lautet die gemeinsam formulierte Kritik. Die sechs Gruppen fordern stattdessen, wo immer es möglich ist, "nachzuverdichten", das heißt, Baulücken zu schließen oder auch Gebäude aufzustocken. Außerdem sollen alle Kommunen im Landkreis ein Leerstandsregister anlegen, um zusätzlichen Wohnbedarf in erster Linie so zu decken.

Regionalplan-Entwurf im September

Das Bündnis meldet sich zu einem Zeitpunkt zu Wort, in dem gerade diskutiert und demnächst entschieden wird, wie viel zusätzliche Flächen die Kommunen im Landkreis Limburg-Weilburg für die Ansiedlung von Gewerbe in den kommenden zehn bis 15 Jahren genehmigt bekommen.

Zuständig dafür ist die Regionalversammlung beim Regierungspräsidium (RP) in Gießen - sie ist das für die Regionalplanung unmittelbar zuständige politische Beschlussorgan. Wenn die neue Flächen offiziell genehmigt sind, was allerdings noch einige Zeit mehr in Anspruch nimmt, dürfen die Kommunen diese planen und entsprechend nutzen. "Vorgesehen ist, dass die Regionalversammlung im September den Regionalplan-Entwurf beschließt und im vierten Quartal die Offenlage erfolgen kann", teilt auf Anfrage der Sprecher des RP, Thorsten Haas, mit.

Offenlage heißt, dass jeder Verband und jeder Bürger sich zu Wort melden und begründen kann, warum mehr oder auch weniger Flächen benötigt werden oder für Gewerbe vorgesehene Flächen nicht geeignet sind. Die erste Offenlage hat in der Regel eine zweite Offenlage zur Folge, in der die ersten Einwände berücksichtigt wurden. Das heißt, vor dem Jahr 2023 wird der neue Regionalplan sicherlich nicht beschlossen; der laufende Regionalplan stammt aus dem Jahr 2010.

Und wie viel neue Gewerbeflächen sollen im Landkreis Limburg-Weilburg für die nächsten zehn bis 15 Jahre ausgewiesen werden? Die für die Regionalversammlung vorgelegte "Arbeitskarte" als Grundlage für die politische Diskussion der Regionalversammlung geht von knapp 150 Hektar für zusätzliche Industrie- und Gewerbeflächen im gesamten Landkreis aus.

Kommunen hatten noch mehr Bedarf angemeldet

Das ist erheblich weniger als die Kommunen im Landkreis Limburg-Weilburg bereits 2018 als zusätzliche Wunschflächen beim RP angemeldet hatten, denn das sind laut Haas zusammen circa 260 Hektar (wobei nicht jede der insgesamt 19 Kommunen neue Gewerbeflächen will). Diese Größenordnung ist seitdem fachlich geprüft worden, die Obere Landesplanungsbehörde hat einen maximalen zusätzlichen Gewerbeflächenbedarf im Landkreis von knapp 170 Hektar ermittelt.

Weil die Kommunen, die zusätzliche Gewerbeflächen wünschen, aber grundsätzlich angehalten sind, größere Baulücken zu nutzen und auf nicht ausgeschöpfte, über einen Bebauungsplan bereits gesicherte Flächen zurückzugreifen, sind die Grundlage für die nun laufende politische Diskussion in der Regionalversammlung eben nur knapp 150 Hektar als Vorranggebiete für Industrie und Gewerbe.

Das kann am Ende des politischen Prozesses zwar auch noch etwas mehr werden, aber der Sprecher des RP weist darauf hin, dass der am Ende verbindlich beschlossene Flächenumfang "voraussichtlich nicht in dem relevanten Planungshorizont von rund 15 Jahren vollständig in Anspruch genommen wird". Denn um den Kommunen Alternativen bei der Entwicklung zu geben, würden, so weit möglich, mehr Gebiete für neues Gewerbe festgelegt werden, "als es dem absehbaren Bedarf entspricht". Und die Inanspruchnahme selbst werde begrenzt durch festgelegte maximale Bedarfe sowie vorhandene Potenzialflächen (Baulücken, unbenutzte Flächen). Das heißt also: Auch wenn eine Kommune eine bestimmte Größenordnung für Gewerbeflächen genehmigt bekommt, wird diese nicht zwangsläufig komplett ausgenutzt, und sei es nur, weil es dafür keine Nachfrage mehr gibt.

Die "Bürgerinitiative Blumenrod V und VI - So nicht!" fordert unterdessen, nicht nur den geplanten Flächenverbrauch der nächsten Jahre, sondern auch den der vergangenen 40 Jahre im Landkreis detailliert offen zu legen, "um das Ausmaß des Landverbrauchs aufzuzeigen". Für Norbert Bandur von der "Bürgerliste Beselich" stellt sich zudem die Frage, wie sich die geforderte Agrar-Wende mit einer stärkeren Zuwendung zu ökologischer Landbewirtschaftung mit dem Flächenverbrauch vereinbaren lasse. "Im Ökolandbau wird eine wesentlich größere Fläche für die gleichen Erträge benötigt. Brauchen wir dann nicht unser Land zur Nahrungsmittelproduktion?", fragt Norbert Bandur. Stefan Dickmann

Limburg hat einen Bedarf von 75 Hektar angemeldet, 44 Hektar sollen der Stadt zugestanden werden

Die Stadt Limburg hat für den neuen Regionalplan, über den im September in der Regionalversammlung in Gießen entschieden wird, einen Bedarf an zusätzlichen Gewerbeflächen in einer Größe von etwa 75 Hektar angemeldet. "Dabei handelt es sich um eine Bedarfsanmeldung bis zum Jahr 2030", teilt der Sprecher der Stadt, Johannes Laubach, mit. "Aus den vorangegangenen Verfahren ist jedoch klar, dass zwischen dem angemeldeten Bedarf und den dann tatsächlich zugestandenen Flächen im Regionalen Raumordnungsplan eine Differenz besteht. Wir gehen davon aus, dass die Fläche von 75 Hektar in Summe nicht zugestanden wird." In der Tat sollen nach bisherigem Planungsstand der Stadt Limburg 44 Hektar zugestanden werden, so schlägt es die Obere Landesplanungsbehörde in Gießen nach einer fachlichen Prüfung der Regionalversammlung vor.

Wie Laubach weiter erklärt, werde von der Stadt grundsätzlich das Ziel verfolgt, "über viele alternative Flächen im Stadtgebiet zu verfügen, um eine flexible Entwicklung von neuen Gewerbeflächen zu ermöglichen".

Nur, wo sollen diese Flächen im Stadtgebiet entstehen? "Für die weitere Entwicklung von gewerblichen Flächen kommen in erster Linie Flächen an den Hauptverkehrsachsen B 49/B 8/A 3 in Frage", teilt Laubach weiter mit. "Die Flächen werden bei der konkreten Neuaufstellung des Regionalplans letztendlich bestimmt und festgelegt werden müssen."

Als potenzielle Gewerbeentwicklungsflächen werden von der Limburger Stadtverwaltung eingestuft (in Klammern die von der Stadt gewünschte Größe):

• Ahlbach: Bereich westlich der B 49 und südlich des Gebietes "Im Mergel" (circa 26 Hektar);
• Dietkirchen: Bereich östlich der K 473 (circa zehn Hektar);
• Eschhofen: Bereich nordwestlich des jetzigen Gebiets "ICE-Stadt" zwischen A 3, ICE-Trasse und Lahnhang (circa 18 Hektar);
• Lindenholzhausen: Bereich westlich der Teilortsumgehung Lindenholzhausen an der B 8/ICE-Trasse und südöstlich des Gebiets "ICE-Gebiet" zwischen A 3, B 8 und ICE-Trasse (circa 21 Hektar).

Ob und was sich an diesen Flächen konkret umsetzen oder dann künftig für gewerbliche Entwicklungen nutzen lasse, hänge aber nicht nur von dem Regionalplan selbst ab, betont Stadtsprecher Laubach, sondern auch von weiteren Faktoren wie den notwendigen Beschlüssen der Limburger Stadtverordnetenversammlung und auch der Verfügbarkeit der Grundstücke.

dick

Hinweis: Verwendung der Artikel der Nassauischen Neuen Presse mit freundlicher Genehmigung der Frankfurter Societäts-Druckerei.