Limburg. Wenn der Limburger Bürgermeister seinen Haushaltsentwurf den Stadtverordneten vorstellt, hält er eine Rede ...
LIMBURG - Schriftliches Manuskript zu Protokoll gegeben - Kommentare der Fraktion werden auch so ablaufen
Die fiel in diesem Jahr aus - als Folge der Corona-Pandemie und der Maßgabe, die Sitzung der ohnehin nur in kleiner Runde tagenden Stadtverordneten (13 statt 45) so kurz wie möglich zu halten. So brachte Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD) seinen Haushalt in der Sitzung der Stadtverordneten am Montagabend im großen Saal der Stadthalle ohne Rede ein - und gab das schriftliche Redemanuskript zu Protokoll.
Das wird auch für die Vorsitzenden der fünf Fraktionen gelten, wenn diese in der letzten Sitzung dieses Jahres Mitte Dezember zu Wort kommen und nicht nur den dann zu beschließenden Haushalt kommentieren, sondern auch eine politische Jahresbilanz ziehen. Auch ihre Reden werden nicht gehalten, sondern zu Protokoll gegeben.
Laut Redemanuskript nahm der Bürgermeister zu folgenden zentralen Punkten Stellung:
- Personal: Im nächsten Jahr soll sich die Zahl der Stellen in der Stadtverwaltung von 290,5 auf 292,5 erhöhen. Laut Hahn wird die Stadt Limburg im nächsten Jahr für das Personal mehr als 20,8 Millionen Euro ausgeben.
"Sag's uns einfach" läuft gut an
- Bürgerservice: Das noch neue Angebot für Bürger "Sag's uns einfach", um Beschwerden und Anregungen vorzubringen, ist nach Hahns Angaben in den ersten Tagen "sehr gut angenommen worden". Die Bürger können dies per E-Mail, aber auch telefonisch oder mündlich im Bürgerbüro tun. Seit dem 1. April sei zudem der Bürgerservice neu aufgestellt worden, in dem aus dem Einwohnermeldeamt "ein Bürgerbüro mit zusätzlichen Aufgaben" geworden sei. Seit der Ausweitung der Öffnungszeiten 2018 habe das Bürgerbüro an der Pusteblume insgesamt 41 Stunden pro Woche geöffnet. "Dies sind sicherlich Öffnungszeiten, die sich sehen lassen können", sagt Hahn laut Redemanuskript.
- Feuerwehren: Im nächsten Jahr soll sich entscheiden, wo die neue Hauptfeuerwache an der Ste.-Foy-Straße gebaut wird - am bisherigen Standort neben der Arbeitsagentur oder direkt gegenüber auf dem Marktplatz, der hauptsächlich als Parkplatz genutzt wird. Die Stadt kalkuliert laut Hahn mit einer Bausumme von geschätzt zehn Millionen Euro. Deutlich früher fertiggestellt wird der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Lindenholzhausen, das geschätzt 2,2 Millionen Euro kosten wird. Hahn rechnet mit einem Bauantrag im Juni, die Ausgaben sind für das Haushaltsjahr 2022 eingeplant.
Diesel: Urteil im Frühjahr 2021 erwartet
- Luftreinhalteplan: Mit einem Urteil des Verwaltungsgerichtshof in Kassel, das über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den vom Land Hessen aufgestellten Luftreinhalteplan für Limburg entscheiden muss, rechnet Hahn im Frühjahr nächsten Jahres. Schlimmstenfalls drohen Dieselfahrverbote für ältere Fahrzeuge der Euro-Normen 4 und 5. "Wir dürfen bei unseren Anstrengungen für eine Verkehrswende nicht nachlassen, um das Gericht von unseren Bemühungen zu überzeugen und die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Innenstadt zu verbessern", schreibt Hahn im Redemanuskript. Viele Projekte seien angestoßen, die im nächsten Jahr umgesetzt würden. Hahn nennt den Aufbau eines Mobilitätsportals, die Erstellung eines Parkraumkonzepts sowie die Erneuerung des Parkleitsystems, die Erstellung eines City-Logistik-Konzepts und die Etablierung eines On-Demand-Angebots (Ausweitung des Anrufsammeltaxis). All diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Luftqualität in der Innenstadt deutlich zu verbessern. dick
Angespannte Situation in den Kitas soll durch mehrere Maßnahmen entkräftet werden
Wie viele Kinder muss die Stadt in den kommenden 25 Jahren betreuen? Zum ersten Mal hat die Stadt Limburg ein Planungsbüro beauftragt, um den künftigen Bedarf an Kindertagesstätten besser planen zu können, teilt Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD) in seiner Haushaltsrede mit.
Die Ergebnisse: "Die Kernstadt ist stabil. In der Südstadt zeigt sich, dass in den nächsten fünf Jahren ein zusätzlicher Bedarf von zwei Krippengruppen sowie einer Kindergartengruppe besteht", berichtet der Bürgermeister laut Redemanuskript. "In der Nordstadt steigen die Kinderzahlen in der Altersgruppe der Drei- bis Sechsjährigen in den nächsten fünf bis zehn Jahren so an, dass ein bis zwei zusätzliche Kita-Gruppen benötigt werden. Dafür sinken die Kinderzahlen in den übrigen Teilen der Kernstadt. Die dort frei werdenden Kapazitäten könnten auch von Kindern der Süd- und Nordstadt benutzt werden."
In Lindenholzhausen zeigt sich nach Hahns Angaben in den nächsten fünf Jahren ein erhöhter Bedarf bei der Kinderbetreuung. Anschließend gehe die Zahl wieder zurück. Eine Umfrage bei den Kitas habe zudem ergeben, "dass die Kindertagesstätten in der Kernstadt alle voll belegt sind. In den Stadtteilen Linter, Lindenholzhausen und Ahlbach sind wenige Plätze frei."
Um die laut Hahn "angespannte Situation" zu entschärfen, sind im kommenden Jahr mehrere Maßnahmen geplant:
- In der Kindertagesstätte St. Nikolaus (Am Huttig) wird eine Hortgruppe in eine Kita-Gruppe umgewandelt. "Hierdurch entstehen 15 zusätzliche Betreuungsplätze", sagt der Bürgermeister.
- Das Familienzentrum "Müze" will laut Hahn einen Waldkindergarten mit 20 Betreuungsplätzen eröffnen.
- In der Kita St. Therese in Linter wird der jetzige Hausmeister- und Werkraum in einen zusätzlichen Betreuungsraum umgewandelt.
Außerdem betreffen die veränderten Anforderungen im Bereich der Kinderbetreuung auch die Verwaltung, betont Hahn. So sei das Fachamt personell ausgestattet wie in Zeiten, als der Haushaltsansatz noch drei Millionen Euro betrug. "Heute liegt er bei etwas über zehn Millionen Euro mit umfassenden fiskalischen und pädagogischen Anforderungen und den sich immer wieder verändernden Förderrichtlinien", sagt Hahn. "Will man die gesellschaftlich wichtige Aufgabe der Kinderbetreuung zeitgemäß gestalten, müssen die personellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden." dick
Hinweis: Verwendung der Artikel der Nassauischen Neuen Presse mit freundlicher Genehmigung der Frankfurter Societäts-Druckerei.
Weitere Artikel zur 1250-Jahrfeier
- 1250 Jahre Lindenholzhausen - Wir laden ein …
- 1250 Jahre Lindenholzhausen - Mundartvorträge | Bilderausstellung | Bücher
- 1250 Jahre - Neue Begrüßung am Ortseingang
- 1250 Jahre - HOLLESSE forstet zur 1250- Jahrfeier auf
- 1250 Jahre - Rückblick zu den Festtagen und Ausblick
- 1250 Jahre - Gibt es noch Überbleibsel?
- 1250 Jahre - Bestellungen von Buch, Collage und Mundartschild bis 15. Juni
- 1250 Jahre - Präsentationen und Videos des Ortsgeschichteausschusses
- 1250 Jahre - Die Toten, über die die man reden muss
- 1250 Jahre - "Das Schicksal der Opfer darf nicht in Vergessenheit geraten"
- 1250 Jahre - Der Archivar der Ahnen von Hollesse
- 1250 Jahre - Resümee zum großen Festwochenende in Mundart
- 1250 Jahre - Jetzt auch Videos vom Seifenkistenrennen
- 1250 Jahre - »Landmusikort«: Ein besonderes Geschenk
- 1250 Jahre - Festwochenende der Superlative
- 1250 Jahre - Würdiger Abschluss des Festwochenendes
- 1250 Jahre - Höfefest lockt Tausende Besucher an
- 1250 Jahre - Rock-Musik mit Lokalkolorit
- 1250 Jahre - Eine grandiose Eröffnungsfeier
- 1250 Jahre - Stimmgewaltiger Auftakt des Dorfjubiläums
- 1250 Jahre - "Hollesse" feiert bis Sonntag sein 1250-jähriges Bestehen
- 1250 Jahre - Programm am Donnerstag
- 1250 Jahre - Programm am Freitag
- 1250 Jahre - Programm am Samstag
- 1250 Jahre - Programm am Sonntag
- 1250 Jahre - Extrablatt und Lageplan für Höfefest
- 1250 Jahre - Aktionen und Bestellmöglichkeiten im Hof "Waanisch"
- 1250 Jahre - Bunt geschmückter Ortskern lädt den Festtagen
- 1250 Jahre - Nun ist es endlich so weit!
- 1250 Jahre - Buch zum Jubiläum
- 1250 Jahre - Schöne Aussichten
- 1250 Jahre - So feiert Lindenholzhausen vier Tage lang Jubiläum
- 1250 Jahre - Neues ausprobieren, Traditionen bewahren
- 1250 Jahre - Geschichte der Landmaschinen im Ort
- 1250 Jahre - Eigenes Festbier zur 1250-Jahr-Feier
- 1250 Jahre - GUDE Nachrichten - Newsletter 05
- 1250 Jahre - "Spiel ohne Grenzen“ - 2. Platz für Hollesse
- 1250 Jahre - "Spiel ohne Grenzen“ am Samstag
- 1250 Jahre - Mai-Wanderung und Waldfest am 1. Mai
- 1250 Jahre - Fleißige Bäcker/-innen gesucht
- 1250 Jahre - Der "Sauerborn-Papst" und das Hollesser Wasser - Die Aliens aus dem Stadtteil
- 1250 Jahre - Das Lindenholzhausen meiner Kindheit und Jugend
- 1250 Jahre - GUDE Nachrichten - Newsletter 04
- 1250 Jahre - Historische Hinweise auf die Heimat
- 1250 Jahre - erste Ortsschilder angebracht
- 1250 Jahre - Spiel ohne Grenzen zum Jubiläum
- 1250 Jahre - Wie aus Eiern echte Kunstwerke werden
- 1250 Jahre - Jubiläums "Hollesser“ Pullis
- 1250 Jahre - "Wie die ersten Amerikaner in unser Dorf kamen"
- 1250 Jahre - Erste Erwähnung im Lorscher Kodex
- 1250 Jahre - "Mundart muss erhalten bleiben"
- 1250 Jahre - Hollesse aus der Sicht verschiedener Künstler
- 1250 Jahre - Hollesser Hymne für das Jubiläum
- 1250 Jahre - Krüge für das selbstgebraute Hollesser Bier
- 1250 Jahre - Gemeinsames Festbier der Jubiläums-Dörfer